Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

 
§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1)Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (LED WATT GmbH & CO. KG) direkt oder über die Internetseite www.ledwatt.de schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.

 

(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

 

(3) Wir verkaufen ausschließlich an Unternehmer (B2B)


§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren und ggf. deren Installation. Unsere Produktdarstellungen im Internet sind unverbindlich und somit kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.

 

(2) Datenblätter geben den technischen Stand der Produkte wieder, diese technischen Daten sind Veränderungen im Sinne der Weiterentwicklung unterworfen.

 

(3) Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb der angegebenen Frist annehmen können. Bei Anforderung eines Angebotes, entweder bei uns direkt per Telefon oder per Email oder bei unseren freien sowie angestellten Vertriebs Mitarbeiter, stimmen Sie automatisch unseren AGB und auch unseren Datenschutzrichtlinien zu. Sollten Sie Anfragen auf unsere Nutzungsüberlassung von LED Leuchten und Leuchtmitteln stellen, stimmen Sie automatisch einer Bonitätsprüfung Ihrer Person, bzw. Ihrer Firma zu.

 

(4) Die Abwicklung der Bestellung und Ãœbermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

 

(5) Die Liefer- und Zahlungsbedingungen entnehmen Sie bitte dem Menüpunkt  "Zahlung und Versand", den AGB oder falls angegeben, Ihrem schriftlichen Angebot.

 
§ 3 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus dem selben Vertragsverhältnis handelt.

(2)  Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises stets unser Eigentum.

(3)  Für Sie als Unternehmer, gilt ergänzend folgendes:

a)  Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

 

b)  Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.

c)  Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

d)  Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

 

§ 4 Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.

(2) Für Sie als Unternehmer, gilt abweichend von Abs.1:

a)  Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.

b)  Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

c)  Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.  Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. Die Nachbesserung erfolgt ausschließlich in unserer Werkstatt, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart worden ist. Wurde die Ware von uns installiert, kann kulanter weise eine Reparatur bzw. ein Austausch mit bauseits gestellten Hubwerkzeugen, auch am Erfüllungsort stattfinden, ggf. ist eine verhandelbare Anfahrtspauschale fällig.

d)  Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.

 

e) Die vereinbarten jeweils gültigen Garantiezeiten, welche über die Gewährleistungsfristen hinaus gehen, bedürfen der Schriftform im Angebot, Verhandlungsprotokolloder derRechnung. Wurden keine Garantiezeiten in Schriftform vereinbart, gilt pauschal einJahr. Angaben aus dem Datenblatt sind lediglich Pauschalangaben ohne Gültigkeit für den Einzelfall.

 

f)Tritt ein Garantiefall ein, hat der Kunde die Ware in unsere Werkstatt zu verbringen. Die Reparatur wird dann zeitnah durchgeführt, oder ggf. ein Austausch gewährt. Die Rücksendekosten tragen wir. Eine gewünschte Reparatur vor Ort, ist gegen eine verhandelbare Anfahrtspauschale möglich.

§ 5 Haftung

(1)  Wir haften jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.

(2)  Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.

(3)  Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(4)  Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.

 

§ 6 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1)  Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2)  Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

(3)  Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

 

 

 

II. Kundeninformationen

 

§ 1. Identität des Verkäufers

LED WATT GmbH & Co. KG

 

Vertreten durch Gerhard Kupfer
Mostgasse 17
90402 Nürnberg
Deutschland
Telefon: 09119322999
E-Mail: info(ät)ledwatt.de

§ 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe des § 2 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).

§ 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

(1) Vertragssprache ist deutsch für Geschäfte innerhalb Deutschland, ansonsten Englisch.

(2) Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online - Warenkorbsystem  können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.

§ 4. Verhaltenskodizes

(1) Wir sind stets auf gütliche Einigungen in jeder Hinsicht aus.

 

§ 5. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung

Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich in der Artikelbeschreibung, dem Datenblatt und den ergänzenden Angaben auf unserer Internetseite.

§ 6. Preise und Zahlungsmodalitäten

(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar, falls die Mehrwertsteuer mit angegeben wurde.
Wenn die Mehrwertsteuer nicht explizit angegeben wurde, handelt es sich um Nettopreise.

(2) Bei Angeboten, welche eine Installation beinhalten, die Gerüste oder Steiger (Montagelifte, Montagefahrzeuge etc.) erfordern, sind diese bauseits zu berechnen.

(3) Das Anschließen der Beleuchtung (Lampen, Leuchten) erfolgt standardmäßg an bereits vorhandene 230V Stromzuleitungen. Sollten diese nicht vorhanden sein, wird deren Anbringung nach Aufwand (Stundensatz Fachkraft + Helfer 92,20€ netto) gesondert in Rechnung gestellt.

(4) Handelt es sich um einen Kauf von Waren inklusive Installation, wird der Kaufpreis der Waren sofort nach Lieferung fällig, die Kosten der Installation erst nach Fertigstellung.

(5) Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten.

(6) Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.

(7) Es sind stets die in der Rechnung angegebenen Zahlungsvereinbarungen (Fristen, Skonti, etc.) ausnahmslos einzuhalten. Kommt der Kunde bei seiner Zahlung mehr als 10 Tage in Verzug, reduzieren sich alle Gewährleistungs- und Garantieansprüche unwiderruflich auf 1 Jahr nach Lieferung.

§ 7. Lieferbedingungen

(1) Für Sie als Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.


§ 8. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht für Waren

(1) Die Mängelhaftung für unsere Waren richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I §4).

(2) Sie werden gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen.

 

* Diese AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des Händlerbundes erstellt und werden permanent auf Rechtskonformität geprüft. Die Händlerbund Management AG garantiert für die Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen. Nähere Informationen dazu finden Sie unter: http://www.haendlerbund.de/agb-service.

 

** Stand: 01.07.2019